AGB

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Anwendung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse
zwischen uns und unseren Kunden.
Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese AGB nach erstmaliger wirksamer
Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn wir uns in Folgegeschäften nicht ausdrücklich
auf sie beziehen.
Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Für den Fall, dass wir lediglich ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und einem
Dritten vermittelt haben sollten, richten sich die Rechte und Pflichten zwischen dem
Kunden und dem Dritten ausschließlich nach dem jeweils vermittelten Vertragsverhältnis.

  1. Vertragsschluss; Angebotsunterlagen; Angaben Dritter

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande,
wenn wir den Auftrag dem Kunden schriftlich bestätigt haben.
Alle Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums an Angebotsunterlagen in körperlicher oder
elektronischer Form, insbesondere an Entwürfen von Pflichten- und Lastenheften, Mustern,
Skizzen, Plänen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen und dergleichen bleiben uns vorbehalten.
Diese sind vom Kunden vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht
werden.
§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB findet keine Anwendung.

  1. Lieferung und Leistung

Bei vereinbarter Lieferung frei Bestimmungsort bleibt die Wahl der Art der Versendung uns
vorbehalten.
Wir sind zur Teillieferung berechtigt und dürften diese auch im Einzelnen in Rechnung
stellen. Änderungen und Abweichungen der erbrachten Leistungen von Angebotsunterlagen
sind zulässig, sofern diese unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden
zumutbar sind.
Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Ist die Nichteinhaltung von Leistungszeiten auf höhere Gewalt zurückzuführen, so verlängern
sich die Leistungsfristen entsprechend, ohne dass eine Partei berechtigt ist, vom Vertrag
zurückzutreten.
Für Beratungsprojekte gilt: Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung
(Tätigkeit). Die Dienstleistung wird in der Regel nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter durchgeführt. Die Auswahl der Mitarbeiter
bleibt uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, unsere vertraglichen Leistungen durch Dritte
erbringen zu lassen.
Als Dokumentation liefern wir lediglich eine handelsübliche Anwender-Dokumentation, falls
nicht anders verfügbar auch in englischer Sprache und ggf. auf elektronischem Speichermedium.

  1. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, ihm überlassene Betriebs und Bedienungsanleitungen zu beachten.
Der Kunde ist verpflichtet, unsere Tätigkeit soweit erforderlich zu unterstützen.
Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner
Betriebssphäre, die zur ordnungsgemäßen Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind.
Zu diesen Voraussetzungen zählt u.a., dass der Kunde (a) Arbeitsräume für unsere Mitarbeiter
einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
(b) eine Kontaktperson benennt, die unseren Mitarbeitern während der vereinbarten Arbeitszeit
zur Verfügung steht, wobei die Kontaktperson ermächtigt ist, Erklärungen abzugeben, die im
Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind,
(c) unseren Mitarbeitern jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen
verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt.
Bei Vertragsverhältnissen, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, erklärt der Kunde bei
Abnahmefähigkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Zugang unserer
Fertigstellungsmeldung, schriftlich die Abnahme. Tut er dies nicht, so gilt unsere Leistung
mit Ablauf der Frist als vorbehaltlos und mängelfrei abgenommen. Auf diese Rechtsfolge wird
der Kunde in der Fertigstellungsmeldung hingewiesen.

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

Unsere Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung.
Allen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
Sind Preise nicht ausdrücklich vereinbart, gelten unsere am Tag der Lieferung geltenden
Listenpreise.
Unsere Rechnungen sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzüge zu bezahlen.
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden sämtliche ausstehenden Forderungen unsererseits sofort
fällig. Das gleiche gilt, wenn auf Seiten des Kunden ein Insolvenzgrund vorliegt oder die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder stattgefunden hat oder wenn die
Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
Im Falle eines Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit einen höheren
Schaden geltend zu machen, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 5% p. a. über dem
Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

  1. Sicherungsrechte

Alle gelieferten Waren bleiben solange unser Eigentum bzw. das Eigentum unserer Lieferanten,

bis der Kunde sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung erfüllt hat.
Der Kunde hat die von uns gelieferten Waren bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit der Sorgfalt
eines ordentlichen Kaufmanns für uns zu verwahren.
Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherung
übereignen. Etwaig drohende oder erfolgte Pfändungen durch Dritte sind uns vom Kunden unverzüglich
mitzuteilen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden oder bei Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei einer Ablehnung der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, können wir unsere Vorbehaltsware herausverlangen,
ohne vom Vertrag zurückzutreten.

  1. Mängelansprüche, Gewährleistung, Garantie

Soweit ein Sach- oder Rechtsmangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den Mangel zu
beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern (Nacherfüllung). Uns sind dabei mindestens drei
Nachbesserungsversuche zu gewähren.
Erfolgt die Nacherfüllung nicht innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist oder schlägt
die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Kunde berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XI.
Sämtliche anderen Ansprüche sind ausgeschlossen.
Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern verjähren Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bei Neugeräten
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, bei Gebrauchtgeräten innerhalb eines
Jahres nach Gefahrenübergang. Bei Verträgen mit allen anderen Kunden beträgt die Verjährungsfrist
für die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln bei Neugeräten ein Jahr, bei Gebrauchtgeräten
drei Monate ab Gefahrenübergang. Der Käufer hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen
schriftlich mitzuteilen.
Daneben bzw. anschließend gilt eine evtl. Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen ggf
kostenpflichtig über die OVATION NETCOM GmbH erfolgen kann, ohne dass deshalb zusätzliche Gewährleistungs
oder Garantieansprüche gegenüber der OVATION IKT GmbH begründet werden.

  1. Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums

Für überlassene Standardsoftware sowie für individuell erstellte oder angepasste Software gilt: Mit
vollständiger Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung erwirbt der Kunde ein
nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares, zeitlich, örtlich und inhaltlich unbeschränktes
Nutzungs- und Verwertungsrecht. Im Übrigen bleiben alle Rechte vorbehalten.
Zur Offenlegung des Quellcodes sind wir nicht verpflichtet.

 

  1. Strafbewehrtes Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung unserer
Tätigkeiten für den Kunden mit unseren Angestellten oder freien Mitarbeitern ein Dienst-
oder Arbeitsverhältnis zu begründen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese
Verpflichtung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000 unter Ausschluss
der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs.

  1. Haftung

Unbeschadet der Regelungen in Ziffer VIII. haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Unsere Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten
ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine
Haftung unsererseits wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß
für eine Haftung unsererseits für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.
Ansprüche des Kunden gegen uns aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.

  1. Schlussbestimmungen

Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur
Aufrechnung bzw. zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts berechtigt.
Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit uns setzt zu ihrer Wirksamkeit
die vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits voraus.
Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie Gerichtsstand ist Erfurt. Wir sind jedoch
berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.
Für alle Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über
den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der OVATION IKT GmbH.

Stand Dezember 2016